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Internationale Institutionen
Internationaler Strafgerichtshof (ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (englische Abkürzung: ICC) ist ein internationales Tribunal mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Es ist das erste und einzige permanente internationale Gericht, das Einzelpersonen für die internationalen Verbrechen des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression strafrechtlich verfolgt. Der IStGH wurde durch das multilaterale Römische Statut von 1998 eingeführt, das 2002 in Kraft trat.

Zuständigkeit

In Nicht-Mitgliedstaaten

Das Gericht hat Zuständigkeit über Angehörige nicht beigetretener Staaten (z.B. Russen), die in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der die Zuständigkeit des IStGH akzeptiert (z.B. Ukraine), ein Verbrechen begehen. Dies bleibt auch dann wahr, wenn sich die Angehörigen nicht beigetretener Staaten weiterhin in ihrem Land aufhalten, solange die Folge ihres Verbrechens innerhalb der Zuständigkeit des IStGH liegt (das sogenannte “objektive Territorialitätsprinzip”). Einige Beispiele:

  • Wenn ein Russe eine Drohne von Russland auf ein Krankenhaus in der Ukraine abschießt, hat der IStGH Zuständigkeit.
  • Wenn US-Kongressabgeordnete dem IStGH in einem Brief an den IStGH (im Mitgliedsstaat Niederlande) drohen, hat der IStGH Gerichtsbarkeit.

Komplementarität

Die Präambel des Römischen Statuts besagt, dass der IStGH „komplementär zu den nationalen Strafgerichtsbarkeiten“ sein soll. Dies bedeutet nicht - wie oft behauptet wird - dass der IStGH keine Gerichtsbarkeit hat, wenn in den beteiligten Ländern ein unabhängiges Rechtssystem existiert. Das bloße Bestehen eines Rechtssystems ist nicht ausreichend.

Was es bedeutet, wird in Art. 17 erklärt, der sich direkt damit befasst, ob der Fall im nationalen Rechtssystem aktiv untersucht wird oder wurde. Die beiden Kriterien sind: Es muss Aktivität in einer nationalen Untersuchung bezüglich der gleichen Person stattfinden.

Also, z.B.

  • Behauptungen, dass der IStGH keine Zuständigkeit für Verbrechen habe, die von Israelis im Gazastreifen begangen wurden, sind ungültig, solange keine aktive, glaubwürdige Untersuchung gegen PM Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant läuft.